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Resolution zum Angriff auf die Ukraine

Der AStA der Universität Trier solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine und den von Repressionen betroffenen, gegen Putins Angriffskrieg protestierenden Menschen.

Seit dem 24.02.2022 herrscht die traurige Gewissheit, dass die russischen Streitkräfte bzw. ihr Oberbefehlshaber tatsächlich einen Einmarsch in den souveränen Staat Ukraine in die Tat umgesetzt haben. Während bis dahin noch die Hoffnung auf eine friedliche, diplomatische Lösung vorherrschte, herrscht jetzt Krieg.

Im Nachhinein wird deutlich, dass dieser Angriff von langer Hand vorbereitet worden ist. Jahrelange Propaganda sowie eine Ausrichtung der eigenen Wirtschaft auf Kriegsführung werden jetzt vom Kreml genutzt, um ein souveränes Land zu überfallen. Auch wenn die jahrelange und andauernde Propaganda zu einem starken Rückhalt in großen Teilen der russischen Bevölkerung geführt hat, so treten dort mehr und mehr kritische Stimmen auf. Trotz des harten Eingreifens russischer Sicherheitskräfte, demonstrieren dort jeden Tag tausende Mutige gegen Putins Krieg.  Zudem gibt  es Berichte über russische Soldat*innen, die desertieren und nicht in einem Krieg gegen die Ukraine kämpfen wollen.

Auch in diesem Krieg leidet die Zivilbevölkerung. Russische Streitkräfte greifen nach Medienberichten nicht nur gezielt militärische Stellen an, sondern es kommt auch zu Angriffen auf Siedlungen. Nach Augenzeug*innenberichten marschieren hinter den militärischen Einheiten Russlands Gruppen von OMON, einer Einheit der Nationalgarde, die in Russland u.a.  zur Aufstandsunterdrückung eingesetzt wird.

Während in den Wochen vor der Eskalation und insbesondere wenige Tage zuvor von der EU und der deutschen Bundesregierung immer wieder betont worden ist, dass man auf einen Einmarsch Russlands gefasst sei und harte Sanktionen vorbereitet habe, zeigte sich unmittelbar nach dem 24.2. eine beschämende Zurückhaltung der deutschen Politik. Stattdessen dachte man leider zunächst nur an die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. In der Ukraine fühlte man sich von Deutschland verraten und verkauft.

Die Bundesregierung muss sich aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands mit allen notwendigen wirtschaftlichen, sowie diplomatischen Maßnahmen für eine schnelle Beendigung der kriegerischen Aggression seitens Russlands einsetzen.

In der Ukraine kämpfen nicht nur Soldat*innen, sondern mehr und mehr Widerstand geht von der Zivilbevölkerung aus, die ihre eigene Freiheit und ihr eigenes Leben in Gefahr sieht. Um diesen Konflikt zu beenden, muss der Aggressor wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden.

Teil der besonders betroffenen ukrainischen Zivilbevölkerung sind ebenfalls viele Studierende und deren Angehörige. Ukrainische Studierende in Deutschland und der EU sorgen sich um ihre Freund*innen und Verwandten und versuchen Hilfe zu organisieren. Deutsche und internationale Studierende in der Ukraine müssen aus einem Kriegsgebiet fliehen. Währenddessen tragen ukrainische Studierende zur Verteidigung ihres Landes bei und werden zum Dienst an der Waffe verpflichtet, teilweise gegen ihren Willen. Unsere Solidarität als Studierendenvertretung gilt insbesondere den Studierenden in der Ukraine, den ukrainischen Studierenden an der Universität Trier, in Deutschland und der Welt.

Wir verurteilen die rassistischen Vorfälle an der polnisch –ukrainischen Grenze, bei der gezielt nicht weiße Menschen am Verlassen der Ukraine gehindert und auch rassistisch angegriffen werden. Außerdem verurteilen wir sämtliche Äußerungen in der Öffentlichkeit, die momentan darauf abzielen Menschen aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts oder der Religion  in „gute/schlechte/richtige“ Geflüchtete zu unterscheiden.

Auch die mit dem Angriffskrieg verbundenen Anfeindungen gegen russisch gelesene Personen muss ein Ende haben. Diese Hetze trifft die falschen Menschen und schürt einen gefährlichen Hass in der Bevölkerung.

Der AStA der Universität Trier ruft daher die Studierendenschaft der Universität Trier  auf, sich den Protesten gegen den Krieg in der Ukraine anzuschließen. Gleichzeitig rufen wir dazu auf, sofern möglich, an Hilfsorganisationen zu spenden, sowie anderweitig zu helfen, um so die Menschen in der Ukraine sowie Geflüchtete direkt zu unterstützen.