Vor Kurzem stellte Bundesministerin Hubertz ihre Reform des Wohngelds vor.
Die Forderung: Familien, Renter*innen und auch uns Studis soll es in Zukunft noch schlechter gehen.
Dass das nicht gerade sozialdemokratisch ist, fällt nicht nur uns auf.
Ein Drama in 3 Akten.
1. Flexen im Wahlprogramm um Stimmen zu fangen
In ihrem Wahlprogramm brüstet sich die SPD mit ihren „Errungenschaften“, man habe endlich „Wohngeld Plus“ umgesetzt.
Deutlich mehr Menschen profitierten vom Wohngeld und dieses passte sich auch noch automatisch an die tatsächlichen Mieten an.
Donnerwetter, was für eine Errungenschaft.
2. Nach der Wahl das Gegenteil machen
Nun hat die Trierer Ministerin Hubertz ihre Rolle rückwärts vorgestellt:
Die automatische Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Mieten soll ins Wasser fallen. Außerdem soll 1/3 der Menschen kein Wohngeld mehr erhalten.
Wer solche Maßnahmen für soziale Politik hält, dem fehlt es entweder an Empathie oder an Kompetenz. Vermutlich ist es bei der SPD-Millionärin Hubertz eine krude Mischung aus beidem.
3. Drama im SPD-Kreisverband – Auf wessen Seite steht ihr eigentlich?
Mit unserer Kritik sind wir nicht alleine. Selbst ihr Trierer Parteikollege Teuber kritisierte Hubertz bereits für ihre neoliberalen Irrungen und Wirrungen. Die Vorsitzende der SPD in Mainz wies gar darauf hin, dass Reformen das Leben der Menschen besser und nicht schlechter machen sollen. Damit ist sie etwas ganz Großem auf der Spur.
Die Trierer SPD muss sich jetzt entscheiden, auf wessen Seite sie eigentlich steht. Wir erwarten eine deutliche Absage an den Kürzungshammer der Bundesregierung.
Die an der Uni aktiven Sozialdemokrat*innen möchten wir einladen, mal zu hinterfragen, für wen sie da eigentlich ehrenamtlich Wahlkampf machen.
Was haben wir damit zu tun?
Für uns Studis war das Wohngeld nie gedacht, dennoch ist es für viele Studierende ein letzter Hoffnungsschimmer gewesen. Wen das BAföG-Amt ablehnte, der konnte sein Glück beim Wohngeld versuchen und so zumindest einen Hauch staatlicher Unterstützung ergattern.
Insbesondere für Studierende mit Kind war das Wohngeld oft eine zentrale Stütze ihres Studiums.
Dieser Hoffnungsschimmer wird nun zu Nichte gemacht.
Auf Kosten von Familien, auf Kosten von Renter*innen, und eben auch auf unsere Kosten. Danke SPD.